In diesem Abschnitt finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),

sowie ergänzende Bedingungen zu den AGB

Diese Dokumente sind Bestandteile unserer Verträge  für die einzelnen Arbeitsbereiche. Insbesondere die ergänzenden Bedingungen zu den AGB's werden letztendlich individuell an den zu schließenden Vertrag in einigen spezifischen Punkten angepasst. 



Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

DP Gebäudeenergieberatung
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Vollmachten 
1. Einsichtnahme in objektbezogene Dokumente und Unterlagen zum 
Zwecke der Erbringung der vereinbarten Auftragnehmerleistungen 
(ANL). 


2. Der Auftraggeber (AG) erteilt dem Auftragnehmer (AN) hiermit 
nachstehende Vollmachten: Freien Zugang zum Objekt mit allen 
zugehörigen Teilen zum Zwecke der Erbringung der gemäß Vertrag, Angebot 
oder Auftragsbestätigung vereinbarten Auftragnehmerleistung (ANL). 


3. Der AN ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages notwendige und 
übliche Untersuchungen nach den zu Grunde liegenden Vorschriften 
ggf. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder 
durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen 
anzustellen, Besichtigungen vorzunehmen, sowie Fotos und 
Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es 
hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. 

Der AN vom AG ermächtigt, bei beteiligten Behörden und 
dritten Personen für die Ausführung der ANL notwendige Auskünfte 
einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Es wird vereinbart, dass 
Informationen über den Inhalt öffentlicher Register (soweit sie nicht 
vom Auftraggeber als schriftliche Auszüge vorgelegt werden können) 
vom AN aus Kostengründen telefonisch, per e-mail oder 
Fax eingeholt werden können. 


§ 2 Pflichten 
1. Der Auftrag ist entsprechend den für den AN gültigen Grundsätzen 
unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. 


2. Die ANL sind innerhalb der vereinbarten Frist zu erstellen. 


3. Der AG stellt dem AN alle für die Ausfertigung des Auftrages 
    notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu 
    Verfügung. 


4. Für rechtzeitige Terminierungen von Sachverständigen- 
    Augenscheinnahmen ist der AG verantwortlich.

 
§ 3 Art der Auftragserbringung und Zweck 


1. Inhalt der Geschäftsbesorgung des AN sind ausschließlich die beauftragten ANL        lt. Vertrag, Angebot oder Auftragsbestätigung. 
2. Die Bauzustandsuntersuchung erfolgt in visueller und zerstörungsfreier 
    Form. 

   Bauteilöffnungen und Funktionsprüfungen technischer Anlagen 
   erfordern eine gesonderte schriftliche Beauftragung. 
3. Die beauftragten ANL sind nur für den AG und für den angegebenen Zweck 
    bestimmt. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der 
    schriftlichen Zustimmung des AN. 


§ 4 Fristüberschreitung und Kündigung 
     Berechnungsgrundlage für die Rechnungserstellung ist das jeweils gültige 
     Angebot, welches, dem Auftraggeber bekannt ist. Dies gilt nicht,soweit 
     ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage 
     vereinbart worden ist. Wechsel Schecks oder Zahlungsanweisungen werden 
     nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst 
     sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des AG. Eine 
     Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit einer Gegenforderung ist 
     ausgeschlossen es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder 
    gerichtlich festgestellt. Ist der AG mit der Begleichung der Rechnung in 
    Zahlungsverzug, so kann der AN vom Vertrag  zurücktreten und Schadensersatz        statt der Leistung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren            

    Schadens stehen dem AN im Falle des Zahlungsverzuges bei Endverbrauchern        Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu. Bei Vertragsverhältnissen          mit  unternehmerisch tätigen AG beläuft sich dieser Zinssatz auf 9%.

    Dem AG ist der Nachweis gestattet, das dem AN ein Schaden überhaupt nicht 
    entstanden ist oder der Schaden des AN wesentlich niedriger ist. 
    Die Verzugszinsen sind höher, wenn der AN eine Belastung mit höherem 
    Zinssatz nachweist. Sollten dem AN Tatsachen bekannt werden, aus denen 
    sich ergibt, dass der AG nicht mehr kreditwürdig ist, so ist der AN berechtigt 
    vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann der AN in 
    derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und 
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 

    Dieser beträgt 60% der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines              höheren Schadens, es sei denn, der AG weist nach, das kein oder ein geringerer      Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der          

    Zahlungsbedingungen, bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln,      

    Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 

    Dem AN wird im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger nicht 
    gerechtfertigter Zahlungsverweigerung, das Recht zur Eintragung einer 
    Sicherungshypothek eingeräumt. Kostenvorschüsse können verlangt werden 
    und /oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen 
    vom AN erstellt werden. Ist der AG mit der Begleichung der Teilrechnungen 
    trotz Nachfristsetzungen in Verzug, so hat der AN das Recht, die weitere 
    Ausführung des Auftrages zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder 
    Schadenersatz statt Nichterfüllung zu verlangen.

 
§ 5 Gewährleistung und Haftung 

1. Im Falle von objektiven Mängeln an der vereinbarten Leistung obliegt 
    dem AN die Beweislast ab dem Zeitpunkt der materiellen 
    Leistungsübergabe. 
2. Der AG kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, 
    wenn dem AN grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. 

    Die Haftung des AN für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftung        für grobe Fahrlässigkeit ist auf den Auftragswert der ANL beschränkt. 
3. Als Gewährleistung kann der AG im Falle von objektiven Mängeln 
    zunächst nur die kostenlose Nachbesserung der vereinbarten ANL 
    verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert 
    oder schlägt die Nachbesserung nachweislich fehl, kann der AG 
    Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung 
    des Honorars (Minderung) verlangen. 
4. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang der materiellen ANL beim 
    AG.Hinweise und Beratungen des Sachverständigen haben 
    ausdrücklich nicht den Status von Rechtsberatungen. 
§ 6 Vergütung 
1. Vereinbarte Zahlungsweise: Per Banküberweisung vor Übergabe der 
ANL oder Barzahlung bei Übergabe oder postalische Übersendung der 
materiellen ANL unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung 
durch Nachnahme. Bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung ist 
alternativ die Zahlung innerhalb 10 Kalendertage nach Übergabe auf 
das in der Rechnung angegebene Konto des AN möglich. 
Abschlagsrechnungen jeweils nach Leistungsstand gelten als 
vereinbart. 
§7 Datenschutzerklärung 
Alle vom AN gefertigten Unterlagen einschließlich der EDV Unterlagen 
dürfen nur für das in §1 beschriebene Bauvorhaben/Beratungsobjekt 
verwendet werden. 
Der AG ist zur Veröffentlichung des vom AN geplanten Bauwerkes bzw. 
der im Rahmen einer Energieberatung angefertigten Dokumentationen nur 
unter der Namensangabe des AN berechtigt. Der gesetzliche 
Urheberschutz bleibt unberührt. Im Gegenzug willigt der AG ein, das 
Gebäudeaufnahmen und Bestandteile der Projektdokumentation vom AN 
zu eigenen Werbezwecken (bspw. Als Referenzobjekt), nach eigenem 
Ermessen des AN, eingesetzt werden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte 
erfolgt lediglich im Zusammenhang der Projektbearbeitung zur Erreichung 
der Beratungs – oder Planungsziele, sowie zu Kontrollzwecken 
übergeordneter Institutionen (hierunter fallen bspw. Das Bundesamt für 
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Kreditanstalt für Wiederaufbau 
(KfW), die Deutsche Energieagentur (dena), das deutsche Institut für 
Bautechnik (DIBT). Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht 
abschließend.

§ 8 Schlussbestimmung 

1. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen 
bedingt nicht die Unwirksamkeit der verbleibenden Klauseln. 
Gerichtsstand ist der Ort des Firmensitzes des AN.